Rechtsprechung
BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeit in einer Röntgenabteilung - Möglichkeit des Widerrufs einer Urlaubszusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 05.03.1987 - 3 Ca 219/86
- LAG Hessen, 04.08.1988 - 9 Sa 25/88
- LAG Hessen, 09.08.1988 - 9 Sa 25/88
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79
Geschäftsführer einer Krankenkasse - Dienstordnungsangestellter - Ruhestand - …
Auszug aus BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89
Bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist anzunehmen, daß er auch einem nicht vollstreckbaren Feststellungsurteil nachkommen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAGE 1, 60, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte). - BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80
Anspruch auf Zusatzurlaub
Auszug aus BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89
Ein Arbeitgeber, der rechtsirrig Zusatzurlaub gewährt hat, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, ist trotz der langjährigen Gewährung nicht gehindert, für die Zukunft diese Leistung nicht mehr zu erbringen (BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP Nr. 16 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage
Auszug aus BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89
Bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist anzunehmen, daß er auch einem nicht vollstreckbaren Feststellungsurteil nachkommen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAGE 1, 60, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).